Änderung des Bundeswaldgesetzes

Im Kartellstreit der Forstwirtschaft hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) den Entwurf eines neuen § 46 im Bundeswaldgesetz vorgelegt. Mit dem neuen Paragrafen soll für die Forstverwaltungen der Länder die Möglichkeit geschaffen werden, privaten und kommunalen Waldeigentümern über 100 ha auch in Zukunft Dienstleistungen im Wald (Auszeichnen, Hiebsvorbereitung, Holzaufnahme etc.) anzubieten. Hierzu soll für diese Tätigkeiten eine Ausnahme aus dem Kartellrecht geschaffen werden.
Die Branchenverbände auf Bundesebene waren zu einer ersten Stellungnahme zu dem vorgeschlagenen neuen Paragrafen aufgefordert. Im Rahmen einer Anhörung im BMEL am 15.03.2016 erntete der Entwurf vielfältige Kritik. Große Verbände wie die AGDW, der Deutsche Forstwirtschaft (DFWR) wie auch die Grundbesitzerverbände lehnen den Entwurf ab und kritisieren insbesondere die mangelnde Rechtssicherheit der geplanten Regelung.
Im Vorschlag des BMEL sehen wir keine geeignete Lösung der aktuellen kartellrechtlichen Fragestellungen und lehnen den vorgelegten Entwurf ab. U. E. bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtssicherheit der geplanten Gesetzesänderung. Vor allem die Ausführungen in der Gesetzesbegründung zu vermeintlichen besonderen Gemeinwohlanforderungen an die Forstwirtschaft und zur Hoheitlichkeit von forstlichen Tätigkeiten halten wir für irreführend.
Trotz der immer wieder dem Bundesministerium vorgetragenen Kritikpunkte seitens unserer Lobbyverbände, hat das BMEL nun einen inhaltlich im Wesentlichen unveränderten Entwurf vorlegt. Dies ist nicht nachvollziehbar.
Entscheidend für eine breite Akzeptanz zukünftiger Regelungen ist, dass auch bei den forstlichen Dienstleistungen ein fairer Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Anbietern  gewährleistet wird. Gleiches gilt für die Forderung, dass die wettbewerbsrechtliche Freistellung der Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse in keiner Weise gefährdet werden darf.
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll neben dem Bundeswaldgesetz auch das Bundesjagdgesetz verändert werden.  Hier geht es unter anderem um bleifreie Munition, die Inhalte der Jägerprüfung, Einschränkungen der Jagd an Wildbrücken und die Jagd in Schutzgebieten. Kritisch ist dabei unter anderem, dass die Jagdzeiten zukünftig vorrangig an einem „günstigen Erhaltungszustand der Wildarten“ ausgerichtet werden sollen.

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