Landtag beschließt Neuorganisation der Nationalparkverwaltung und zentrale Erfassung von Naturschutzdaten

„Wir entwickeln den Naturschutz in Hessen konsequent weiter“, freute sich Ministerin Hinz über die Verabschiedung des Gesetzes der Landesregierung zur Neuorganisation der Verwaltung des Nationalparks „Kellerwald-Edersee“ und der Naturschutzdatenhaltung. Das Gesetz sei im Parlament auf breite Zustimmung gestoßen. Das spiegele auch die Meinung der Experten, Verbände und Institutionen im Naturschutz wider, die sich beide Veränderungen in der Verwaltung seit langem gewünscht haben.

Nationalparkamt wird Sonderbehörde, Naturschutzdaten werden gebündelt
Das Nationalparkamt wird zukünftig als Sonderbehörde unmittelbar dem Umweltministerium in der Fach- und Dienstaufsicht unterstellt. Neu geregelt wird künftig auch, dass die Naturschutzdaten beim Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLUG) gebündelt werden. Dies sei ein konsequenter Schritt hin zu einem stärkeren Naturschutz in Hessen. Denn jetzt werden alle in Hessen erhobenen Naturschutzdaten zentral beim HLUG gesammelt und verarbeitet. Dadurch würden die Daten aus dem Umwelt- und dem Naturschutz zusammengeführt und eine effektivere Umweltpolitik ermöglicht, so die Umweltministerin. Die Erhebung und Bearbeitung forstlicher Daten privater Waldeigentümer bleibe wie bisher geschützt und damit vertraulich, kommentiert Hinz Befürchtungen des Wald- und des Grundbesitzerverbandes.

Wir hatten zuvor die Verlagerung der Naturschutzdatenhaltung von Hessen-Forst FENA in eine neue Abteilung des Hessischen Lan-desamtes für Geologie und Umwelt in unserer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Umweltministerium sowie in der Landtagsanhörung klar abgelehnt. Die Umressortierung der Naturschutzdatenhaltung ist nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages von CDU und GRÜNEN. Sie war daher nicht notwendig und kann nur als weiterer Kniefall der Hessischen Umweltministerin vor den Umweltverbänden bewertet werden. Inhaltlich richtete sich unsere Kritik unter anderem darauf, dass die erhobenen Daten ausgewertet und in der Naturschutzdatenbank „NATUREG“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, den betroffenen Waldeigentümern aber nicht zugestellt werden.

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