Jonas

Keine Änderung des Bundeswaldgesetzes

Der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat entschieden, die geplante Änderung des Bundeswaldgesetzes nicht mehr weiter zu verfolgen.
Der seit Monaten intern diskutierte Gesetzentwurf, der dem Holzverkauf vorgelagerte Dienstleistungen vom Kartellrecht freistellen sollte, wird nicht in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Damit ist auch der jüngste Versuch einer geplanten Gesetzesänderung gescheitert ist. Eine Änderung des Bundeswaldgesetzes wird in dieser Legislaturperiode vom Bundeslandwirtschaftsministerium offensichtlich nicht mehr angestrebt.

Änderung des Bundeswaldgesetzes

Im Kartellstreit der Forstwirtschaft hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) den Entwurf eines neuen § 46 im Bundeswaldgesetz vorgelegt. Mit dem neuen Paragrafen soll für die Forstverwaltungen der Länder die Möglichkeit geschaffen werden, privaten und kommunalen Waldeigentümern über 100 ha auch in Zukunft Dienstleistungen im Wald (Auszeichnen, Hiebsvorbereitung, Holzaufnahme etc.) anzubieten. Hierzu soll für diese Tätigkeiten eine Ausnahme aus dem Kartellrecht geschaffen werden.
Die Branchenverbände auf Bundesebene waren zu einer ersten Stellungnahme zu dem vorgeschlagenen neuen Paragrafen aufgefordert. Im Rahmen einer Anhörung im BMEL am 15.03.2016 erntete der Entwurf vielfältige Kritik. Große Verbände wie die AGDW, der Deutsche Forstwirtschaft (DFWR) wie auch die Grundbesitzerverbände lehnen den Entwurf ab und kritisieren insbesondere die mangelnde Rechtssicherheit der geplanten Regelung.
Im Vorschlag des BMEL sehen wir keine geeignete Lösung der aktuellen kartellrechtlichen Fragestellungen und lehnen den vorgelegten Entwurf ab. U. E. bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtssicherheit der geplanten Gesetzesänderung. Vor allem die Ausführungen in der Gesetzesbegründung zu vermeintlichen besonderen Gemeinwohlanforderungen an die Forstwirtschaft und zur Hoheitlichkeit von forstlichen Tätigkeiten halten wir für irreführend.
Trotz der immer wieder dem Bundesministerium vorgetragenen Kritikpunkte seitens unserer Lobbyverbände, hat das BMEL nun einen inhaltlich im Wesentlichen unveränderten Entwurf vorlegt. Dies ist nicht nachvollziehbar.
Entscheidend für eine breite Akzeptanz zukünftiger Regelungen ist, dass auch bei den forstlichen Dienstleistungen ein fairer Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Anbietern  gewährleistet wird. Gleiches gilt für die Forderung, dass die wettbewerbsrechtliche Freistellung der Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse in keiner Weise gefährdet werden darf.
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll neben dem Bundeswaldgesetz auch das Bundesjagdgesetz verändert werden.  Hier geht es unter anderem um bleifreie Munition, die Inhalte der Jägerprüfung, Einschränkungen der Jagd an Wildbrücken und die Jagd in Schutzgebieten. Kritisch ist dabei unter anderem, dass die Jagdzeiten zukünftig vorrangig an einem „günstigen Erhaltungszustand der Wildarten“ ausgerichtet werden sollen.

Geplante Änderung des Kulturschutzgesetzes

Presseerklärung 24.09.2015
der Interessensgemeinschaft für ein besseres Kulturgutschutzgesetz

Es ist noch nicht zu spät …
Es ist anerkennenswert, daß Kulturstaatsministerin Grütters in dem nun vorliegenden Gesetzentwurf einige der schlimmsten Kanten geglättet hat. Doch der nach wie vor vorhandene Verbesserungsbedarf des Gesetzestextes ist enorm. Unter dem Motto „Es ist noch nicht zu spät für eine gerechtere Lösung“ haben sich zwölf große, vom Kulturgutschutz betroffene Verbände zu einer Aktionsgemeinschaft für ein besseres Kulturgutschutzgesetz zusammengetan.
„Allein Frau Grütters Versuch, das Gesetz zur Regelung der Rückgabe von unrechtmäßig verbrachtem Kulturgut und das seit 1955 bewährte Gesetz zum Abwanderungsschutz von Kulturgut zu einem Gesetz zu verschmelzen, bringt mehr Probleme als Lösungen mit sich.“, betont Hubertus von Dallwitz, einer der Sprecher der seit zwei Monaten bestehenden Interessensgemeinschaft.
Um das – wie die Kulturstaatsministerin in ihrer Pressemitteilung vom 15.09.2015 selber erklärt – „wichtige Gesetzesvorhaben“ einer Neuregelung des Kulturgutschutzrechts in Deutschland ausrei-chend gründlich und unter angemessener Einbeziehung aller Betroffenen vorbereiten zu können, bedarf es mehr Zeit und einer breiteren Diskussion. Außer in Bezug auf die wenigen Regelungen, die gemäß EU-Richtlinie 2014/60 fristgebunden in deutsches Recht umgesetzt werden müssen, besteht keine Eile. Wir plädieren daher dafür, diesen Teil vorzuziehen und zeitnah vom Gesetzgeber zu beschließen. Das viel weitreichendere Vorhaben einer umfassenden Kodifikation des gesamten Kulturgutschutzrechtes, sollte dagegen gesondert und nur nach vertiefter Beratung erfolgen.
Dabei sollte sich Deutschland an besseren Modellen des Kulturgutschutzes orientieren. Diese gibt es zum Beispiel in England, Frankreich, in den Niederlanden und auch in Belgien. Hier tritt der Staat mit einem Vorkaufsrecht als Käufer auf, wenn er ein Kulturgut im Lande halten will. Die im Gesetzentwurf geplante Einführung einer weitreichenden Genehmigungspflicht nach Kontrollkriterien des Alters und des Wertes hat im Vorfeld zu einem tiefgreifenden Vertrauensverlust und zur Verunsicherung privater Sammler und Kunst sammelnder Unternehmen geführt, kritisiert die neu gegründete Interessensgemeinschaft.

Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum
Berufsverband des Deutschen Münzenfachhandels e.V.
Bundesverband Deutscher Galerien und Kunsthändler e.V.
Bund Deutscher Philatelisten e.V.
Deutsche Stiftung Eigentum
DGO – Deutsche Gesellschaft für Ordenskunde e.V.
Europäischer Versteigererverband EFA
International Association of Dealers in Ancient Art
Kulturkreis der deutschen Wirtschaft im BDI e.V.
Kunsthändlerverband Deutschland e.V.
Verband der deutschen Münzenhändler e.V.
Verband Deutscher Antiquare e.V.

Bundesverfassungsgericht: Erbschaftsteuer nicht in jeder Hinsicht verfassungsgemäß

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist. Die Verschonung von Betriebsvermögen ist demnach ausdrücklich mit der Verfassung vereinbar. Jedoch haben die Richter bei der Verschonung die Regeln im Einzelnen beanstandet und fordern vom Gesetzgeber Nachbesserungen. Somit hat Karlsruhe den Ball an die Politiker zurückgeworfen, die das Erbschaftsteuergesetz entsprechend bis 30. Juni 2016 ändern müssen.

Die Privilegierung betrieblichen Vermögens sei dann unverhältnismäßig, wenn sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift. Auch dürften Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern nicht ohne weiteres von der Mindestlohnsumme freigestellt werden, sondern sie sollten für die Freistellung die Einhaltung einer Mindestlohnsumme gewährleisten.
Für die Land- und Forstwirtschaft ist das Urteil kein schlechtes Signal: Die Familienunternehmen sollen nicht durch hohe Erbschaftsbesteuerung zerschlagen oder Arbeitsplätze gefährdet werden. Das heißt, das Bundesverfassungsgericht will den Ast auf dem die Wirtschaft und die Arbeitnehmer sitzen, nicht abgesägt sehen. So halten die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber die Tür offen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland auch in Zukunft zu sichern.

Jetzt muss der Gesetzgeber handeln und in Details nachbessern, aber nur dort, wo unbedingt nötig. Wichtig ist, dass die Politik schnell klarstellt, dass die von ihr neu zu treffenden Regelungen nicht rückwirkend auf den heutigen Tag in Kraft gesetzt werden. Wir alle brauchen Planungssicherheit bis zum Juni 2016. Denn diese Frist hat das Gericht dem Gesetzgeber eingeräumt.

Wir verlassen uns auf die Aussagen des Koalitionsvertrags, dass das Aufkommen der Erbschaftsteuer nicht erhöht werden soll. Falls also industrielle Großbetriebe nicht länger verschont werden sollten, und somit der Fiskus mehr einnimmt, müssten die Steuersätze im Gegenzug gesenkt werden.

Familienunternehmen sind das Herz der deutschen Wirtschaft. Denn mehr als die Hälfte aller in der Privatwirtschaft Beschäftigten arbeiten in familiengeführten Unternehmen. Allein bis 2018 sind von der Übergabe an die nächste Generation rund 140.000 Unternehmen mit insgesamt mehr als zwei Millionen Mitarbeitern betroffen. Im Koalitionsvertrag steht, dass „die Erbschaftsteuer in ihrer jetzigen Ausgestaltung den Generationswechsel in den Unternehmen ermöglicht und Arbeitsplätze schützt.“ Daran wird sich der Gesetzgeber, der nun handeln muss, messen lassen müssen.

Zur Umsetzung GAP

In dem in Kraft getretenen Gesetz zur Durchführung von Direktzahlungen befinden sich insbesondere die Anforderungen des Greenings. So gilt ab kommendem Jahr ein absolutes
Umbruchverbot für Dauergrünland in FFH-Gebieten, ansonsten sind Landwirte verpflichtet, nach dem Umbruch in gleichem Umfang Grünland anzulegen. Auf ökologischen Vorrangflächen
dürfen bis 01.10. Zwischenfrüchte angebaut werden, aber die Ausbringung von mineralischem Dünger, Pflanzenschutzmitteln und Klärschlamm ist untersagt. Außerdem enthält das Gesetz die Regelung zur jährlichen Umschichtung von 4,5 % der Direktzahlungen in die zweite Säule sowie die Schaffung einer bundeseinheitlichen Basisprämie bis 2019.

Zudem liegt der Entwurf des Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der gemeinsamen Agrarpolitik vor, das den neuen Rechtsrahmen für die Cross-Compliance-Regelungen bilden soll. Ein Ziel ist es, die CC-Standards künftig ausschließlich durch Rechtsverordnungen auszugestalten, um flexibler auf künftige Änderungen des EU-Rechts reagieren zu können. Schließlich soll mit dem Artikelgesetz den gestiegenen Datenschutzanforderungen im Rahmen des integrierten Datenerhebungs-Kontrollsystems Rechnung getragen und das InVeKosDaten-Gesetz entsprechend
angepasst werden.

Am 10.10.2014 stimmte der Bundesrat der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung zu, die die Regelungen zu Greening enthält. Danach wird die maximale Breite von Pufferstreifen, die als ökologische Vorrangflächen anerkennungsfähig sind, von 10 m auf 20 m erhöht. Auch Kreuzungen von Weiden und Pappeln können als Kurzumtriebsplantagen auf ökologischen Vorrangflächen angebaut werden. Auch die Kulturartenliste für den Zwischenfruchtanbau auf Vorrangflächen soll ergänzt werden.

Familienbetriebe Land und Forst Hessen e.V. treffen FDP Landtagsabgeordnete

Juni 2019 – die Verbandsspitze der Familienbetriebe Land und Forst Hessen e.V. hat sich mit der hessischen FDP-Landtagsabgeordneten Wiebke Knell zum traditionellen Wald- und Feldspaziergang getroffen. Knell zeigte sich tief beeindruckt von den Schäden des trocken heißen Sommers 2018 im Wald und mit welchen Folgen die Waldeigentümer kämpfen. Praktisch jede einheimische Baumart ist von Schadorganismen betroffen. Besonders deutlich wird das bei den Brotbäumen Fichte und Buche. Bei der Fichte ist der Borkenkäfer ein alter Bekannter, jedoch ist sein vermehrtes Auftreten an der Buche neu. Schleimfluss und eine starke Entwertung des Holzes bis hin zum Absterben des Baumes sind die Folge. „Ich habe den Betrieb vor 1 ½ Jahren übernommen und die Folgen des Trockensommers werden mich mein ganzes Berufsleben begleiten“, sagte der Gastgeber Carl Anton Prinz zu Waldeck und Pyrmont. Auch in der Landwirtschaft sind die Folgen des Klimawandels allgegenwärtig. So waren die Folgen von Starkregenereignissen noch deutlich zu sehen. Ein Thema, welches dem Vorsitzenden Philipp Victor Russell am Herzen liegt, ist die Stärkung des ländlichen Raums. „Bürokratische Einschränkungen und Vorgaben verhindern zunehmend eine regionale und nachhaltige Bewirtschaftung unserer Heimat. Die Land- und Forstwirtschaft stellt im ländlichen Raum einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor da, den es zu stärken gilt, sagte Russell zum Abschluss des Treffens.

Familienbetriebe Land und Forst Hessen e.V. treffen CDU Landtagsabgeordnete

Juni 2019 – die Verbandsspitze der Familienbetriebe Land und Forst Hessen e.V. hat sich mit hessischen CDU-Landtagsabgeordneten zum traditionellen Wald- und Feldspaziergang getroffen. Ziel des Treffens war es, die Landtagsabgeordneten über die aktuelle Situation in der Land- und Forstwirtschaft zu informieren. Der trocken heiße Sommer 2018 hat gerade in unseren Wäldern enorme Schäden hinterlassen. Der Vorsitzende, Philipp Victor Russell, betonte, dass fast jede einheimische Baumart von Schadorganismen bedroht ist. Von der Politik wünschen wir uns Unterstützung und Anerkennung bei der Bewältigung der Kalamitätsschäden. Es gilt, heute den Grundstein zu legen, auf dem die nachfolgenden Generationen aufbauen können.

v.l.n.r.: Hubertus Freiherr Roeder von Diersburg, Markus Meysner (MdL, CDU), Lena Arnoldt (MdL, CDU), Frederic Raupach, Philipp Victor Russell, Michael Ruhl (MdL, CDU), Carsten Thiel, Louis Graf zu Erbach-Fürstenau, Carl Anton Prinz zu Waldeck und Pyrmont, Hans-Hilmar von der Malsburg, Caspar von Alvensleben

Neue Wege im Wolfsmanagement

Landnutzer fordern Schutzjagd nach skandinavischem Vorbild. Grundlage soll eine wildökologische Raumplanung sein. Für die sich schnell ausbreitenden Wölfe wird ein Akzeptanzbestand empfohlen

Die Verbände der Grundeigentümer und Landnutzer unter dem Dach des Aktionsbündnisses Forum Natur (AFN) haben am 16. Januar 2019 anlässlich der Amtschefkonferenz der Agrarministerien ein neues Managementkonzept für den Wolf vorgelegt und fordern für die Zukunft ein aktives Eingreifen in die Wolfsbestände. Die wissenschaftliche Beratung hat Professor Dr. Dr. Sven Herzog von der Universität Dresden übernommen.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

Aktionsbündnis Ländlicher Raum

Aktionsbündnis Ländlicher Raum positioniert sich zur Hessischen Landtagswahl 2018

„Ein „Weiter so” darf es aus unserer Sicht nicht geben”, unter diesem Motto wurde am 28.

September 2018 in Bad Homburg die Erwartungen des Aktionsbündnis Ländlicher Raum an einen neu gewählten Landtag formuliert. Diese Erwartungen werden von 22 Verbänden getragen.

Die Familienbetriebe Land und Forst Hessen haben zum Gelingen des Aktionsbündnis maßgeblich beigetragen. Unser Vorsitzender, Herr Philipp Victor Russell, brachte hierzu vor knapp einem Jahr den Stein ins Rollen und konnte dann gemeinsam mit den Präsidenten des Bauernverbandes und des Waldbesitzerverbandes eine Reihe von Verbänden überzeugen.

Foto: Mohr, LW

Ziel ist es, sich zukünftig neben der jeweiligen Verbandsarbeit themenbezogen gemeinsam zu äußern, um so den Forderungen von über 2,5 Mio. Menschen im ländlichen Raum mehr Gewicht zu verleihen. Diese repräsentieren immerhin 80 Prozent der Landesfläche in Hessen. Das sei schon „ein ordentliches Pfund“, so der Präsident des Hessischen Waldbesitzerverbandes, Freiherr Michael von der Tann. Der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst Hessen, Philipp Victor Russell, fügte hinzu: „Die Mitglieder des Aktionsbündnisses haben nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein persönliches Interesse daran, den ländlichen Raum effektiv zu entwickeln.“

Der ländliche Raum ist nicht der Vorgarten der Politik, sondern hat ein Recht auf eine gleichberechtigte Teilhabe an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung. Gemeinsam können wir unsere Forderungen kraftvoller in die Öffentlichkeit tragen. Mit Blick auf die kommende Landtagswahl möchten wir Sie dazu aufrufen, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und so dem ländlichen Raum und damit uns allen eine kraftvolle Stimme zu geben.

Das Positionspapier steht zum Download bereit.

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